Anschluss- und Benutzungszwang


Anschluss- und Benutzungszwang
Anschluss- und Benutzungszwang,
 
das nach den Gemeindeordnungen bestehende Recht der Gemeinden, Einwohner und Grundstückseigentümer durch Satzung zu verpflichten, öffentliche Einrichtungen (in der Regel Versorgungseinrichtungen wie gemeindliche Wasserleitung, Kanalisation, Müllabfuhr) zu benutzen, die hierzu notwendigen baulichen Anschlüsse herzustellen und entsprechende Gebühren (Äquivalenzprinzip) zu entrichten. Der A.- und B. setzt ein dringendes öffentliches Bedürfnis (z. B. den Schutz der Volksgesundheit) voraus; fiskalischer Erwägungen reichen nicht. Mit dem A.- und B. korrespondiert ein Benutzungsanspruch des Einzelnen. Für Ausnahmefälle kann (und muss) die Satzung Befreiung vom A.- und B. vorsehen. Vom A.- und B. ist die Anschlusspflicht zu unterscheiden, die den Energieversorgungsunternehmen (§ 6 Energiewirtschaftsgesetz) auferlegt, jedermann an ihr Versorgungsnetz anzuschließen.

Universal-Lexikon. 2012.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Anschluss- und Benutzungszwang — Der Anschluss und Benutzungszwang ist eine kommunalrechtliche Pflicht, womit Gemeinden den Anschluss an gemeindliche Anstalten, wie der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung vorschreiben sowie deren …   Deutsch Wikipedia

  • Anschluss- und Benutzungszwang — 1. Begriff: Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Leistungen bes. gemeindlicher ⇡ öffentlicher Unternehmen. Der A. u.B. zielt auf die tatsächliche Inanspruchnahme der angebotenen Leistung ab und untersagt die Benutzung anderer, demselben Zweck… …   Lexikon der Economics

  • Benutzungszwang — Benutzungszwang,   Anschluss und Benutzungszwang …   Universal-Lexikon

  • Benutzungszwang — 1. Öffentliches Recht: Üblich Anschluss und B. Bei öffentlichem Bedürfnis kann durch kommunale ⇡ Satzung für die Grundstücke des Gemeindegebietes der Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Fernheizung und ähnliche… …   Lexikon der Economics

  • Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH — Rechtsform GmbH Gründung …   Deutsch Wikipedia

  • Fernwärme — Fernwärmeleitung aus Kunststoffmantel Verbundrohr Fernwärme ist die Bezeichnung für eine Wärmelieferung zur Versorgung von Gebäuden mit Heizung und Warmwasser. Der Transport der thermischen Energie erfolgt in einem wärmegedämmten Rohrsystem, das… …   Deutsch Wikipedia

  • Abfallwirtschaftsbetrieb München — Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) ist ein Entsorgungsbetrieb im Münchner Stadtteil Moosach. Er ist als Eigenbetrieb zuständig für die Müllentsorgung und der größte kommunale Entsorgungsbetrieb in Deutschland. Zentrale des AWM …   Deutsch Wikipedia

  • Kommunalrecht — Die Artikel Kommunalrecht und Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Beteilige dich dazu an der Diskussion über diese …   Deutsch Wikipedia

  • Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen — Der Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen AöR (SAL) ist der städtische Abwasserbetrieb der Stadt Lünen in Nordrhein Westfalen. Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Aufgaben des SAL 3 Besonderheiten 4 …   Deutsch Wikipedia

  • Bioabfallsack — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Die Biotonne bezeichnet in Deutschland einen häufig braun oder grün gefärbten Behälter aus Kunststoff mit Deckel, in dem… …   Deutsch Wikipedia


Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.